Allgemeine Geschäftsbedingungen der Freiburger Nachrichten AG

1. Anwendungsbereich

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») bilden die Beziehungen zwischen der Freiburger Nachrichten AG (nachfolgend «FNAG») als Anbieterin von frei zugänglichen, registrierungs- und/oder kostenpflichtige Produkten und Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Print- und Onlineangebote sowie mobiler Applikationen und Newsletter (nachfolgend «Produkte», betreffend Onlineangebote, mobile Applikationen sowie auch Newsletter auch «digitale Angebote» und betreffend Printangebote auch «Printangebote») und Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer der Produkte. Zu den Produkten gehören unter anderem die folgenden Print- und/oder digitalen Angebote:

wir Freibug. FNxFRAPP
Freiburger Nachrichten
Der Murtenbieter
Anzeiger von Kerzers

Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren Sie diese AGB und erklären sich mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Die AGB gelten als Bestandteil jeden Vertrages über die Nutzung der Produkte sowie in diesem Zusammenhang allenfalls von FNAG angebotener Produkte und Dienstleistungen Dritter.

Von diesen AGB abweichende Bedingungen von Nutzerinnen und Nutzern haben keine Geltung. Sollten Sie mit den nachfolgenden Bestimmungen nicht einverstanden sein, unterlassen Sie den Zugriff auf die Produkte der FNAG. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzerklärung der FNAG (vgl. https://unternehmen.freiburger-nachrichten.ch/datenschutzerklärung, welche Sie darüber orientiert, wie die FNAG mit Informationen umgeht, die Sie zur Verfügung stellen.

2. Leistungen der FNAG

Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Ihnen und der FNAG abgeschlossenen Vertrag sowie den vorliegenden AGB.

Die digitalen Angebote der FNAG sind in der Regel rund um die Uhr verfügbar. Aus technischen oder anderen Gründen kann die FNAG jedoch den Zugang vorübergehend oder dauernd einschränken. Die FNAG behält sich zudem das Recht vor, die Produkte jederzeit zu verbessern oder zu modifizieren.

3. Urheber- und Immaterialgüterrechte

Alle Rechte an den Produkten, insbesondere die Rechte an den Inhalten (Texte, Fotos, Bilder, Videos, Podcasts , Grafiken, Cartoons, Leserbriefe, Anzeigen, Todesanzeigen, Veranstaltungshinweisen etc.), am Layout, an Markenzeichen und Logos und an Domainnamen stehen allein der FNAG oder ihren Lizenzgebern zu. Es ist Ihnen nicht erlaubt, diese ohne vorgängige ausdrückliche Zustimmung der FNAG anders als in diesen AGB bestimmt oder in den Produkten als Funktion vorgesehen (z. B. mittels Twitter-Icon bei einem Beitrag) zu nutzen. Als Nutzung gelten unter anderem das Veröffentlichen, Verbreiten, Vervielfältigen, Speichern, Ändern, Schaffen eines Werkes zweiter Hand, Anbieten, Lizenzieren, Versenden, Wahrnehmbarmachen sowie die Aufnahme in ein Sammelwerk. Unzulässig ist zudem insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung auf anderen Kanälen (z.B. Websites, Blogs, News-Sites) sowie die Verbreitung von Anzeigen (z. B. mittels Einspeisung in Online-Dienste).

Alle Rechte an den für die digitalen Angebote der FNAG verwendeten Softwareprogrammen stehen allein der FNAG oder ihren Lizenzgebern zu. Es ist Ihnen nicht erlaubt, diese ohne vorgängige ausdrückliche Zustimmung der FNAG anders als in diesen AGB bestimmt, zu nutzen. Als Nutzung gelten unter anderem das Vervielfältigen, Speichern, Ändern und Schaffen eines Werkes zweiter Hand, Anbieten und Lizenzieren.

Sämtliche Produkte stehen Ihnen ausschliesslich zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung. Sie dürfen die digitalen Angebote der FNAG auf einem Computerbildschirm oder mobilen Endgerät abrufen und anzeigen und einzelne Beiträge für ihren persönlichen, nicht- kommerziellen Gebrauch abspeichern und ausdrucken. Eine weitergehende Nutzung der Produkte ist nur mit ausdrücklicher vorgängiger Zustimmung der FNAG zulässig.

4. Ihre Sorgfaltspflichten bei Registrierung

Die Printangebote sowie bestimmte Bereiche der digitalen Angebote sind nur unter der Voraussetzung zugänglich, dass Sie sich registrieren.

Jede Registrierung berechtigt Sie zur Nutzung der Produkte. Ihre Zugangsdaten dürfen nur anderen Personen aus dem gleichen Haushalt zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist eine Netzwerknutzung unzulässig. Vorbehalten bleibt eine Registrierung als Firma, wobei in diesem Fall den Mitarbeitenden der Firma einzelne Nutzerkonten zugeteilt werden, die Firma alle Neueintritte und Austritte von Mitarbeitenden unverzüglich an die FNAG meldet und für die Einhaltung der weiteren Sorgfaltspflichten gemäss dieser Ziffer 4 haftet

Wenn Sie sich registrieren, sind Sie verpflichtet, mit Ihren Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort) sorgfältig umzugehen, namentlich

die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, die einzelnen Informationen separat aufzubewahren und angemessen vor Zugriff Dritter zu schützen; einen allfälligen Verlust, Diebstahl oder eine nicht vertragskonforme Verwendung Ihrer Zugangsdaten der FNAG bei Kenntnisnahme unverzüglich zu melden.

Mit der Registrierung sichern Sie der FNAG zu, dass Ihre Angaben korrekt und vollständig sind. Über allfällige Änderungen ist die FNAG unverzüglich zu informieren. Bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten behält sich die FNAG vor, ohne Vorankündigung den Zugang zu den digitalen Angeboten zu sperren, die Auslieferung von Printangeboten einzustellen und Ihr Nutzerkonto zu löschen.

5. Kostenpflichtige Produkte

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden von der FNAG zu den bei Beginn des Abonnements gültigen Tarifen abgerechnet, wie auf der Website zur Verfügung gestellt. Sämtliche Zahlungen (inklusive Mehrwertsteuer) haben ohne Abzug im Voraus in Schweizer Franken zu erfolgen. Die FNAG akzeptiert die bei Abschluss des Abonnements und/oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsmittel.

Allfällige Gebühren für den Zugang zu digitalen Angeboten gehen zu Ihren Lasten. Bei Zahlungsverzug sowie bei Verletzung dieser AGB ist die FNAG berechtigt, ohne Vorankündigung den Zugang zu den digitalen Angeboten zu sperren, die Auslieferung von Printangeboten einzustellen und Ihr Nutzerkonto zu löschen.

6. Technische Voraussetzungen

Sie sind dafür verantwortlich, dass die verwendeten Hard- und Softwarekomponenten für die Nutzung der Produkte geeignet sind. Die FNAG lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die durch die Nutzung von digitalen Angeboten der FNAG entstehen. Das gilt insbesondere, wenn diese aus der Inkompatibilität zwischen den benutzten Komponenten und jenen der digitalen Angebote der FNAG herrühren.

Die Kosten für die Anschaffung und Installation der für die Nutzung erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten sowie für die Verbindungsaufnahme mit den digitalen Angeboten der FNAG sind von Ihnen zu tragen.

7. Haftung der FNAG

Auch wenn die FNAG sich für eine hohe Qualität und ständige Verbesserung ihrer Produkte einsetzt, können insbesondere die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmässigkeit der Inhalte in den Produkten der FNAG nicht gewährleistet und vorübergehende Einschränkungen sowie Ausfälle (Betriebsunterbrüche, die durch technische Störungen aller Art, Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen, Streiks, Pannen bei der Produktion oder bei der Zustellung durch Vertriebspartner sowie infolge Störungsbehebung, Wartung, Einführung neuer Technologien etc. entstehen) nicht ausgeschlossen werden.

Eine Haftung der FNAG für von Hilfspersonen oder Dritten erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen. Dies gilt namentlich für redaktionelle und kommerzielle Inhalte und Angebote Dritter in Produkten der FNAG (einschliesslich Links und Einbettungen), für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmässigkeit und Verfügbarkeit die FNAG keine Haftung übernimmt. Weiter schliesst die FNAG die Haftung aus für durch Computerviren, Spy- und Malware und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden. Zudem ist eine Haftung der FNAG ausgeschlossen, sofern Sie Ihre Verpflichtungen gemäss diesen AGB nicht einhalten.

Die Haftung der FNAG ist in jedem Fall auf grobfahrlässige oder vorsätzliche Verletzungen vertraglicher und ausservertraglicher Verpflichtungen beschränkt, welche der FNAG nachgewiesen werden können und für die die FNAG verantwortlich ist. In ihrer Höhe ist die Haftung der FNAG soweit gesetzlich zulässig auf denjenigen Betrag beschränkt, welchen FNAG Ihnen für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt hat. In keinem Fall haftet die FNAG für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Der Nutzer hat Ansprüche gemäss dieser Ziffer gegenüber der FNAG innerhalb von 10 Tagen ab Kenntnisnahme schriftlich unter Beilage der wesentlichen Belege mittels eingeschriebenen Briefs zu stellen.

8. Haftung des Nutzers

Bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten bei Registrierung haften Sie der FNAG für den ihr dadurch entstandenen Schaden und stellen die FNAG frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten.

9. Richtlinien für Ihre Beiträge

Die Produkte der FNAG können Raum für interaktive Funktionen zur Verfügung stellen (Leserbriefseiten, Blogs, Foren etc.), auf welchen Sie Ihre Beiträge (z. B. Leserbriefe, Leserkommentare, Leserfotos, Leservideos, Agendabeiträge) veröffentlichen und damit in einen Austausch mit anderen Nutzerinnen und Nutzern über Inhalte der Produkte treten können. Voraussetzung für eine Publikation Ihres Beitrags ist, dass Sie der FNAG korrekte Informationen zu Vor- und Nachnamen und, im Fall von Leserbriefen, zudem von Adresse und Telefonnummer zur Verfügung stellen.

Es erfolgt keine (systematische) Überprüfung Ihrer Beiträge auf ihren Inhalt. Die FNAG ist berechtigt, nach freiem Ermessen Beiträge redaktionell zu bearbeiten (z. B. zu kürzen), zu verschieben oder bei Verstoss gegen rechtliche oder verlagspolitische Grundsätze von einer Publikation abzusehen oder diese im Nachhinein (ganz oder teilweise) zu löschen sowie Ihren Zugriff ohne Vorankündigung auf interaktive Funktionen einzuschränken oder zu sperren. Über den Entscheid der FNAG wird keine Korrespondenz geführt.

Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern müssen zu einer sachbezogenen Debatte der in den Produkten der FNAG publizierten Themen beitragen. Für den Inhalt Ihres Beitrags sind Sie verantwortlich und verpflichten sich, bei der Nutzung der interaktiven Funktionen die rechtlichen und verlagspolitischen Grundsätze der FNAG einzuhalten und insbesondere keine Inhalte zu publizieren, die (nicht abschliessend):

rassistischen, sexistische, homophobe, gewaltverherrlichende, hetzerische oder sittenwidrige Informationen enthalten oder als Hassrede gelten;
als rechts- oder linksradikal zu qualifizieren sind;
Rechte von Dritten verletzen (u. a. Urheberrechte, Markenrechte und andere Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte);
Rechten der FNAG, ihrer Mitarbeitenden, ihrer Vertragspartner sowie weiterer von der FNAG beigezogener Dritter verletzen (u. a. Urheberrechte, Markenrechte und andere Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte);
Verleumdungen, üble Nachreden, Beschimpfungen, Drohungen, Aufrufe zu Gewalt oder Straftaten enthalten oder andere strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllen;
Werbung, Sponsoring oder eine andere Form von kommerzieller Kommunikation enthalten;
zu Boykott aufrufen oder ruf- bzw. geschäftsschädigenden Charakter aufweisen;
falsche oder irreführende Informationen betreffend den Verfasser eines Beitrags machen (einschliesslich Plagiate) oder diesen zu Unrecht in Verbindung mit einer Person oder einer Organisation bringen;
keinen Bezug zu Inhalten in den Produkten der FNAG aufweisen;
falsche, irreführende oder unvollständige Informationen enthalten;
die anwendbaren datenschutzrechtlichen Grundsätze nicht einhalten
Softwareviren enthalten oder auf andere Weise das Risiko mit sich bringen, die digitalen Angebote der FNAG zu beeinträchtigen;
nicht in hochdeutscher Sprache verfasst sind.

Sie gewähren der FNAG das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht zur Nutzung Ihrer Beiträge, insbesondere Ihre Inhalte zu speichern, in den Produkten der FNAG zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu archivieren, zu ändern und zu bearbeiten, zu übersetzen sowie (z. B. im Rahmen von Syndizierungen) Dritten weiterzugeben.

Im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen übernehmen Sie die alleinige Haftung und stellen die FNAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschliesslich Anwalts- und Gerichtskosten.

10. Veranstaltungen

Die Produkte der FNAG bieten Raum für die Publikation von Veranstaltungen.

Die FNAG ist berechtigt, Veranstaltungen, die gegen rechtliche oder verlagspolitische Grundsätze der FNAG verstossen, nicht zu publizieren. Über nicht publizierte Veranstaltungen wird keine Korrespondenz geführt.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Kostenpflichtige Produkte stehen Ihnen für die Vertragsdauer im Umfang zu, wie bei Abschluss des Abonnements vorgesehen. Eine Erneuerung von Abonnements nach Ablauf der Vertragsdauer erfolgt durch Begleichung des Abonnementspreises für die Folgeperiode. Bei Wahl eines elektronischen Zahlungsmittels obliegt es Ihnen, eine Nichtverlängerung des Abonnements der FNAG mitzuteilen, anderenfalls sich Ihr Abonnement um die gleiche Vertragsdauer verlängert.Teilen Sie der FNAG bevorstehende Abwesenheiten rechtzeitig mit, verlängern sich Abonnements, die eine Zustellung einer Zeitung per Post enthalten, um die entsprechende Anzahl Tage des Unterbruchs, maximal aber um drei Monate. Für die Erfassung von Lieferunterbrüchen können Bearbeitungsgebühren erhoben werden, sofern nicht direkt über Ihr Benutzerkonto mitgeteilt.

12. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten erfolgt gestützt auf die in der Schweiz anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Die FNAG nutzt die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten sowie die im Rahmen der Nutzung der digitalen Angebote erhobenen Daten im Rahmen ihrer Datenschutzerklärung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der FNAG und Ihnen, diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie ist materielles Schweizer Recht (unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts) anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der FNAG und Ihnen, diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie ist Freiburg unter Vorbehalt abweichender zwingender gesetzlicher Zuständigkeiten.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Die FNAG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Diese Anpassungen veröffentlicht die FNAG auf ihren digitalen Angeboten. Es obliegt Ihnen, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB sowie des für das jeweilige Produkt anwendbaren Tarifes auf den Internetseiten der FNAG zu informieren.

Stand: 16.9.2024